Wie viel Staat braucht der Verbraucher?

Rund 400 Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien kamen auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Deutschen Verbrauchertag 2011 in Berlin zusammen, um über die richtige Balance zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und der staatlichen Fürsorgepflicht diskutieren. Gastrednerin war unter anderem Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Es ging um die Suche nach dem richtigen Instrumentenmix in der Verbraucherpolitik, nach einer verbraucherpolitischen Strategie, damit Verbraucher die vielfältigen Aufgaben, die ihnen meist ungefragt aufgebürdet werden, auch wirklich schultern können.

Schutz oder Bevormundung?

Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Verbrauchertag 2011

Was, wenn der Wettbewerb nicht richtig funktioniert oder Märkte so unübersichtlich sind, dass Verbraucher sich darin verlieren? Auf dem Deutschen Verbrauchertag versuchte eine von Maybrit Illner moderierte Diskussionsrunde Antworten auf diese Frage zu finden. Mit dabei: Ulrich Kelber (SPD), Gesine Lötzsch (Die Linke), Lucia Puttrich (CDU), Hans-Joachim Otto (FDP), Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) und vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Staatliche Regulierung findet immer im Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Verbrauchers und seiner Bevormundung statt. Lucia Puttrich sprach sich dagegen aus, den Verbraucher in Watte zu packen:  „Man darf den Bürger nicht entmündigen. Der Verbraucher muss mit Unsicherheiten leben.“ Eine ähnliche Haltung vertrat Hans-Joachim Otto. Auch er propagierte das Ideal des mündigen Bürgers, der sich umfassend informiert und auf dieser Grundlage seine Entscheidungen trifft. „Wettbewerb ist der beste Motor für den Verbraucherschutz“, war er überzeugt.

Politik muss Leitplanken setzen

Gesine Lötzsch hingegen sah die Verbraucher im Nachteil gegenüber der Wirtschaft: „Im Moment ist es eher wie bei David gegen Goliath.“ Der Verbraucher müsse erst in die Lage versetzt werden, seine Marktmacht auch in die Waagschale zu werfen. Ähnlich sah das Renate Künast. Der Verbraucher brauche genaue Informationen und dafür müsse die Politik die Leitplanken schaffen. Das Verbraucherinformationsgesetz sei ein Schritt in diese Richtung. „Die Daten gehören dem Bürger und müssen ihm zur Verfügung gestellt werden“, so Künast.

Ulrich Kelber sagte besonders mit Blick auf Finanzprodukte, dass Verbraucher oft wenig wüssten, auch wenn viele Informationen zur Verfügung stünden. Deshalb setze er sich dafür ein, die Marktwächterrolle von Verbraucherorganisationen zu stärken. Es brauche jemanden, der Fehlentwicklungen im Blick hat. Gerd Billen nahm außerdem den Staat in die Pflicht, den Markt zu bereinigen. „Der Staat sollte schlechte Produkte verhindern und gute Produkte fördern“, sagte er. Dafür sei nicht zuletzt eine starke Aufsicht erforderlich.

Wille zur Information hat Grenzen

Wie viel Schutz braucht der Verbraucher? Wo schlägt sie um in Bevormundung? Eine eindeutige Antwort fanden die Diskutanten auf dem Podium nicht. Klar ist: Ob Verbraucher eine gute Entscheidung treffen können, hängt eng mit Informationen zusammen. Gleichzeitig muss auch der Wille vorhanden sein, sich mit Informationen auseinander zu setzen. Dieser hat seine Grenzen, die eine kluge Verbraucherpolitik berücksichtigen sollte, um nicht ins Leere zu laufen.